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Bundesärztekammer

Thu, 18 Apr 2019 11:59:48 +0200

Hamburg - Dr. Pedram Emami, Präsident der Ärztekammer Hamburg, hat als Sachverständiger beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klar Position bezogen zum Paragrafen 217 des Strafgesetzbuchs, der die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe stellt. „Der Sterbewunsch des Patienten darf nicht automatisch als Verpflichtung des Arztes zur Suizidassistenz missverstanden werden“, sagte er bei der Anhörung am Mittwoch. Der ärztliche Sachverstand dürfe nicht als Argument dazu dienen, dass die Ärzteschaft als ausführendes Organ zur Verfügung stehen müsse.

Hamburg - Dr. Pedram Emami, Präsident der Ärztekammer Hamburg, hat als Sachverständiger beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klar Position bezogen zum Paragrafen 217 des Strafgesetzbuchs, der die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe stellt. „Der Sterbewunsch des Patienten darf nicht automatisch als Verpflichtung des Arztes zur Suizidassistenz missverstanden werden“, sagte er bei der Anhörung am Mittwoch. Der ärztliche Sachverstand dürfe nicht als Argument dazu dienen, dass die Ärzteschaft als ausführendes Organ zur Verfügung stehen müsse.

Emami sagte weiter: „Der absoluten Mehrzahl von Menschen mit schweren bzw. unheilbaren Erkrankungen kann bereits heute mit den zur Verfügung stehenden medizinischen Möglichkeiten der Palliativmedizin und rechtlicher Unterstützung zufriedenstellend geholfen werden.“ Dem Selbstbild der Mehrheit der Ärzteschaft nach begrenze sich der Tätigkeitsbereich auf Erhalt der Gesundheit, des Lebens oder zumindest der Lebensqualität. Die Beendigung des Lebens gehöre nicht zu den Aufgaben eines Arztes oder einer Ärztin. Im Übrigen finde die ärztliche Tätigkeit immer im Rahmen eines Arzt-Patientenverhältnisses statt. „Die reine Tatsache, dass ein Mensch einen Sterbewillen äußert, mag Sterbehilfevereinen genügen, nicht aber einer Ärztin oder einem Arzt“, erläuterte Emami. Auch die Berufsordnung der Ärztekammer nimmt in diesem Punkt direkt auf Patientinnen und Patienten Bezug.

Vor diesem Hintergrund ist für den Präsidenten der Ärztekammer Hamburg das Handeln einiger Ärzte umso unverständlicher, die meinen, aus persönlicher Erfahrung heraus die Indikation für die Sterbehilfe stellen und diese durchführen zu können. „Das zu entscheiden übersteigt die Fachkompetenz einzelner Personen. Die eigentlich ärztliche Aufgabe, nämlich die Begleitung von sterbewilligen Patientinnen und Patienten, erfordert die Einbindung eines interdisziplinären Teams aus primär behandelnder Fachdisziplin, Palliativmedizinern und Psychologen beziehungsweise Psychotherapeuten“, stellte Emami klar.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird in einigen Monaten erwartet. 

www.aerztekammer-hamburg.de

Wed, 17 Apr 2019 11:06:16 +0200

Frankfurt - Erneut erteilt die Landesärztekammer Hessen der Übertragung ärztlicher Tätigkeiten an nichtärztliche Berufsgruppen eine klare Absage. Aktueller Anlass ist der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, der es Apothekerinnen und Apothekern – nach einer vorausgegangenen Schulung – u.a ermöglichen soll, die Bevölkerung gegen Grippe zu impfen.

Frankfurt - Erneut erteilt die Landesärztekammer Hessen der Übertragung ärztlicher Tätigkeiten an nichtärztliche Berufsgruppen eine klare Absage. Aktueller Anlass ist der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, der es Apothekerinnen und Apothekern – nach einer vorausgegangenen Schulung – u.a ermöglichen soll, die Bevölkerung gegen Grippe zu impfen.

"Wir lehnen diesen Referentenentwurf ab, da er Patientinnen und Patienten nicht etwa besser versorgen, sondern geradezu gefährden würde“, betonte Dr. Edgar Pinkowski, Präsident der Landesärztekammer. Es sei kein Zufall, dass nach bisherigem Recht das Arzneimittel „Impfstoff“ nur von Ärzten verordnet und das Impfen selbst nur unter ärztlicher Aufsicht erfolgen dürfe. Nur so könne bei seltenen Komplikationen – etwa einer allergischen Reaktion – sofort Hilfe geleistet werden. Auch gehörten neben dem eigentlichen Nadelstich Impfaufklärung, Impfanamnese sowie Abklärung möglicher akuter Erkrankungen zu einer Impfung: „Alles komplexe Aufgaben, die nicht mal eben schnell in einer Schulung erlernt werden können, sondern die  medizinische Aus- und Weiterbildung voraussetzen.“

Zugleich habe die Influenza-Impfsaison 2018-2019 gezeigt, dass nicht etwa volle Arztpraxen mit überfüllten Wartezimmern und langen Wartelisten ein Problem für Grippeschutzimpfungen seien, sondern regionale Versorgungsengpässe bei dem Grippeimpfstoff, erklärte der Ärztekammerpräsident. Ob neben impfenden Apothekern als Nächstes auch Ärzte das Dispensierrecht bekämen? Gleichermaßen absurd, findet Pinkowski. Schließlich lassen sich „Lieferengpässe bei Impfstoffen […] weder durch impfende Apotheker noch durch arzneimischende Ärzte verhindern“.

www.laekh.de

Tue, 16 Apr 2019 10:55:23 +0200

Berlin – Anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:

„Menschen mit existenziellen Leiden benötigen medizinische Hilfe und menschliche Zuwendung. Palliativmedizin vermag dies zu leisten, geschäftsmäßige Sterbehilfe dagegen nicht. Sie ermöglicht kein Sterben in Würde, sondern verstellt den Weg für eine adäquate Behandlung und Begleitung schwer und unheilbar Erkrankter. Deshalb war es richtig, dass der Gesetzgeber der geschäftsmäßigen Sterbehilfe im Jahr 2015 einen Riegel vorgeschoben hat.

Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten ist es, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern und Sterbenden Beistand zu leisten. Die Tötung des Patienten, auch wenn sie auf dessen Verlangen erfolgt, sowie die Beihilfe zum Suizid gehören nach den Berufsordnungen aller Ärztekammern in Deutschland nicht zu den Aufgaben von Ärztinnen und Ärzten. Wird Suizidhilfe zum akzeptierten Spektrum ärztlicher Tätigkeit erklärt, könnte in der Folge an alle Ärztinnen und Ärzte die Erwartung gerichtet werden, dass sie bei der Selbsttötung medizinisch unterstützen müssten. Eine solche Erwartung stünde im eklatanten Widerspruch zur medizinisch-ethischen Grundhaltung der Ärzteschaft und zu den grundlegenden Aufgaben von Ärztinnen und Ärzten.

Mit der Regelung in § 217 StGB hat der Gesetzgeber klare strafrechtliche Grenzen gesetzt. Das Verbot schützt auch vor einer Normalisierung des Suizids und es trägt vor allem dazu bei, menschliches Leben zu schützen und bewahren. Dabei muss es bleiben.“

Mon, 15 Apr 2019 11:58:37 +0200

Münster - Die Ärztekammer im Landesteil Westfalen-Lippe unterstützt die Pläne auf Bundes- und Landesebene, die Pflicht zur Impfung gegen Masern für Kinder in Schulen und Kindergärten einzuführen. Nachdem der Brandenburger Landtag solch eine Impfpflicht beschlossen hat, haben sich auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ebenso wie Bundesgesundheitsminister Spahn nun für eine Pflicht zur Impfung gegen Masern ausgesprochen.

Münster - Die Ärztekammer im Landesteil Westfalen-Lippe unterstützt die Pläne auf Bundes- und Landesebene, die Pflicht zur Impfung gegen Masern für Kinder in Schulen und Kindergärten einzuführen. Nachdem der Brandenburger Landtag solch eine Impfpflicht beschlossen hat, haben sich auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ebenso wie Bundesgesundheitsminister Spahn nun für eine Pflicht zur Impfung gegen Masern ausgesprochen.
 
Impfungen gehören nach Ansicht von Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst zu den einfachsten und wirkungsvollsten Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten. Impflücken seien ein „gesamtgesellschaftliches Problem“. Deshalb sei es richtig und begrüßenswert, dass die Politik nun die Einführung der allgemeinen Impfpflicht verfolge. Eine Impfpflicht sei wie die Gurtpflicht ein effektiver Bevölkerungsschutz. Insbesondere Masern seien keine harmlose Kinderkrankheit, sondern eine gefährliche, schlimmstenfalls sogar tödliche Infektion, so Windhorst. Er kritisiert die Impfmüdigkeit im Land. Zu wenige Kinder und Erwachsene ließen sich impfen. „Wir brauchen eine 95prozentige Durchimpfungsrate, um den sogenannten Herdenschutz oder die Herdenimmunität zu erreichen.“
 
Kinder seien ganz besonders gefährdet. Deshalb sollten sie bereits vor dem Besuch von Kindergarten, Kindertagesstätten oder der Schule geimpft sein, um dort kein „unnötiges und gefährliches Erreger-Reservoir“ entstehen zu lassen. „Wir müssen die Masern-Viren ebenso konsequent ausrotten, wie wir es auch bei der Kinderlähmung erreicht haben. Dafür ist eine 95prozentige Durchimpfung unerlässlich.“

www.aekwl.de

Mon, 15 Apr 2019 11:55:15 +0200

Magdeburg - Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt unterstützt die Forderung nach einer verpflichtenden Masernimpfung. Sie begrüßt daher die derzeitigen Überlegungen des Bundesgesundheitsministeriums, zumindest den Besuch von Kindertagesstätten und Schulen von einem Impfnachweis abhängig zu machen. Diese ist zum Schutz der gesamten Gesellschaft sinnvoll und alternativlos. „Im Interesse der Gesundheit aller, kann die Unwissenheit und egoistische Haltung einiger weniger Impfgegner nicht weiter akzeptiert werden, die schwerwiegende Krankheitsverläufe gerade bei Kleinkindern ausblenden“, erklärt Dr. Simone Heinemann-Meerz, Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt.

Magdeburg - Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt unterstützt die Forderung nach einer verpflichtenden Masernimpfung. Sie begrüßt daher die derzeitigen Überlegungen des Bundesgesundheitsministeriums, zumindest den Besuch von Kindertagesstätten und Schulen von einem Impfnachweis abhängig zu machen. Diese ist zum Schutz der gesamten Gesellschaft sinnvoll und alternativlos. „Im Interesse der Gesundheit aller, kann die Unwissenheit und egoistische Haltung einiger weniger Impfgegner nicht weiter akzeptiert werden, die schwerwiegende Krankheitsverläufe gerade bei Kleinkindern ausblenden“, erklärt Dr. Simone Heinemann-Meerz, Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt.  

Eine Maserninfektion ist höchst ansteckend, kann zu schwerwiegenden Komplikationen wie Hirnhaut- und Lungenentzündung führen und im Extremfall tödlich verlaufen. Komplikationen treten in jedem Lebensalter auf. Eine Immunisierung der Bevölkerung ist daher wichtig. Gefürchtet ist die immer tödlich verlaufende SSPE (besondere Form einer Hirnentzündung) nach Masern im Kleinkindalter.

Das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), mit einer Impfquote von 95 Prozent Masern auszurotten, wird in Deutschland nicht erreicht. Sachsen-Anhalt zählt zu den Bundesländern, mit einer hohen Impfquote in der Bevölkerung. Dadurch sind im Bundesvergleich deutlich weniger Masernfälle zu beklagen.
 
Die Ärztekammer verweist jedoch auf die unbedingte Notwendigkeit einer zweiten Impfdosis gegen Masern, die rechtzeitig erfolgen muss. „In Sachsen-Anhalt erfüllt die aktuelle Impfquote für einmalig geimpfte Kinder sogar die Empfehlungen der WHO. Jedoch verzeichnen wir erhebliche Impflücken bei der notwendigen zweiten Impfdosis und den Erwachsenen. Konsequent wäre daher, dass die Regelung auch die Verpflichtung zur rechtzeitigen zweiten Impfung enthält“, so die Kammerpräsidentin.
 
Pläne, die eine Substitution von Impfleistungen an Apotheker ermöglichen, lehnt die Ärztekammer strikt ab. „Die verbleibende Skepsis und Angst vor Komplikationen entgegnet man nicht dadurch, dass man die bestehenden Qualitätskriterien senkt. Zu einer Impfung gehören beispielsweise die ärztliche Anamnese und der Ausschluss von Kontraindikationen. Dies ist zurecht dem Arzt vorbehalten“, warnt die Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt.  

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt hat in ihrer Entschließung daher gefordert:
 
Impfungen schützen Leben!
 
Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt unterstützt die derzeitigen Überlegungen des Bundesgesundheitsministeriums, zumindest den Besuch von Schulen und Kindertagesstätten von einem Impfnachweis abhängig zu machen.

Sie fordert zudem mit geeigneten Maßnahmen den vorherrschenden Impflücken bei der zweiten Impfdosis und bei Erwachsenen entgegenzuwirken.

Zugleich spricht sie sich deutlich gegen aktuelle Überlegungen aus, die eine Impfung in der Apotheke in Erwägung ziehen.

www.aeksa.de

Mon, 15 Apr 2019 11:52:18 +0200

Magdeburg - Die Ärzte in Sachsen-Anhalt fordern eine bundesweit einheitliche Prüfung für ausländische Ärzte aus Drittstaaten, analog dem dritten deutschen Staatsexamen. Diesen Beschluss fasste die Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt einstimmig bei ihrer heutigen Kammerversammlung in Freyburg. Zur Überprüfung des Ausbildungsstandes werden derzeit vornehmlich Zeugnisse herangezogen. Das Vertrauen auf deren Echtheit, Inhalt und korrekte Übersetzung birgt die Gefahr, dass Defizite verborgen bleiben. „Zum Schutz unserer Patienten müssen wir dafür sorgen, dass Ärzte, welche nicht aus EU-Staaten stammen, zumindest das dritte Staatsexamen ablegen, um in Deutschland eine Approbation zu erhalten“, erklärt Dr. Simone Heinemann-Meerz, Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt.

Magdeburg - Die Ärzte in Sachsen-Anhalt fordern eine bundesweit einheitliche Prüfung für ausländische Ärzte aus Drittstaaten, analog dem dritten deutschen Staatsexamen. Diesen Beschluss fasste die Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt einstimmig bei ihrer heutigen Kammerversammlung in Freyburg. Zur Überprüfung des Ausbildungsstandes werden derzeit vornehmlich Zeugnisse herangezogen. Das Vertrauen auf deren Echtheit, Inhalt und korrekte Übersetzung birgt die Gefahr, dass Defizite verborgen bleiben. „Zum Schutz unserer Patienten müssen wir dafür sorgen, dass Ärzte, welche nicht aus EU-Staaten stammen, zumindest das dritte Staatsexamen ablegen, um in Deutschland eine Approbation zu erhalten“, erklärt Dr. Simone Heinemann-Meerz, Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt.
 
Innerhalb der EU werden Abschlüsse automatisch anerkannt. Der Beschluss bezieht sich daher nur auf Mediziner, die ihre Ausbildung außerhalb der Europäischen Union absolviert haben. Hier prüft das Landesverwaltungsamt die Gleichwertigkeit der Ausbildung. Dies erfolgt im Wesentlichen nach Aktenlage. Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt befürchtet, dass die Aussagekraft der Zeugnisse nicht immer ausreichend und die Echtheit nicht überprüfbar ist.
 
Dabei greift die Kammer auch auf ihre Erfahrungen bei den Sprachprüfungen für Ärzte zurück. Hier hatte sich die Ärztekammer erfolgreich für die Einführung von praxisorientierten Sprachprüfungen stark gemacht. Zuvor genügte für den Nachweis des Sprachniveaus die bloße Vorlage eines Zeugnisses. „Qualifikation und Kommunikation sind die Schlüssel zum Behandlungserfolg. Dass regelmäßig ein Drittel der Mediziner den 2015 eingeführten Sprachtest nicht bestehen, bestärkt uns in der Annahme, dass Zeugnisse allein nicht als Gradmesser ausreichen“, so die Kammerpräsidentin.
 
Die Ärztekammer fordert ferner die Umsetzung des Beschlusses des Landtages aus seiner 55. Sitzung vom 27.09.2018. Dieser fordert, „zur Gewährleistung der Qualität der ärztlichen Versorgung, (...) im Sinne der Forderung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt und des Deutschen Ärztetages, eine Änderung des Anerkennungsverfahrens für Ärztinnen und Ärzte aus Drittstaaten auf Bundesebene prüfen zu lassen“.
Damit bezieht sich die Landtag an den gleichartigen Beschluss des vergangenen Deutschen Ärztetags in Erfurt, der mit deutlicher Mehrheit gefasst wurde.
 
Zudem hatte der Ärztetag den Antrag der Delegierten der Ärztekammer Sachsen-Anhalt beschlossen, der ein bundesweites Register über nichtbestandene Kenntnisprüfungen fordert. Es soll den Austausch der Approbationsbehörden ermöglichen und so unerlaubte Mehrfachprüfungen verhindern.
Die Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt hat in ihrer Entschließung daher gefordert:
 
Im Interesse einer sicheren medizinischen Patientenversorgung fordern wir den Gesetzgeber auf, zu regeln, dass alle Ärztinnen und Ärzte mit absolvierter ärztlicher Ausbildung aus Drittstaaten einen Kenntnisstand nachweisen müssen, über den auch Ärztinnen und Ärzte verfügen, die in Deutschland die ärztliche Ausbildung absolviert haben.
 
Der Nachweis, dass entsprechende Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen, kann für einen sicheren Patientenschutz durch erfolgreiches Ablegen einer bundeseinheitlichen Prüfung analog dem dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung des deutschen Staatsexamens gewährleistet werden.
 
Gleichzeitig wird die Umsetzung eines Registers von Ärzten mit nichtbestandenen Kenntnisprüfungen gefordert. Die Delegierten der Ärztekammer Sachsen-Anhalt hatten einen entsprechenden Antrag erfolgreich zum 121. Deutschen Ärztetag eingebracht. Mit dem Beschluss des Ärztetages soll der bundesweite Austausch der zuständigen Stellen ermöglicht werden und so die unerlaubte Wiederholung bereits nichtbestandener Prüfungen verhindert werden.

www.aeksa.de