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Bundesärztekammer

Thu, 27 Feb 2020 14:52:18 +0100

Potsdam – „Mit seinem Urteil zur geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe (§ 217 StGB) hat das Bundesverfassungsgericht die gesellschaftliche Diskussion über Sterbehilfe neu eröffnet. Das BVG räumte damit dem Selbstbestimmungsrecht ...

Potsdam – „Mit seinem Urteil zur geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe (§ 217 StGB) hat das Bundesverfassungsgericht die gesellschaftliche Diskussion über Sterbehilfe neu eröffnet. Das BVG räumte damit dem Selbstbestimmungsrecht auch über den eigenen Tod zwar weiten Raum ein, sieht aber den Gesetzgeber weiterhin in der Pflicht, für die Beihilfe zur Selbsttötung klare Regelungen und möglicherweise auch Einschränkungen festzulegen.“ So kommentierte der Präsident der Landesärztekammer Brandenburg, Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz, die gestrige Entscheidung der Karlsruher Richter.
„Damit wird es für schwerstkranke Menschen leichter, eine als unerträglich empfundene Lebens- und Leidenssituation auch mit fremder Hilfe zu beenden. Auch wenn das BVG den § 217 StGB für verfassungswidrig erklärte, hielten es die Richter aber dennoch für notwendig, die Beihilfe zur Selbsttötung gesetzlich zu regulieren“, erklärte Schulz.  

Aus Sicht der Landesärztekammer dürfe es nicht sein, dass die organisierte Sterbehilfe zum Regelfall am Ende eines Lebens wird. Der Kammerpräsident geht aber davon aus, dass der Deutsche Bundestag das Thema mit der gleichen Sensibilität wieder aufgreifen wird, die er auch 2015 bei der Verabschiedung des Gesetzes gezeigt hatte. Dies gelte hoffentlich auch für die gesamtgesellschaftliche Diskussion, die in Folge des Urteils wiedereinsetzen werde. 

Schulz begrüßte ausdrücklich die Klarstellung des BVG, dass keine Ärztin und kein Arzt zur Mitwirkung an einer Selbsttötung verpflichtet werden kann. „Unsere Aufgabe ist die Erhaltung des Lebens die Wiederherstellung der Gesundheit, die Linderung von Leiden und der Beistand für Sterbende. Dabei beachten wir auch das Selbstbestimmungsrecht der Patienten. Es gehört aber grundsätzlich nicht zu den Aufgaben von Ärztinnen und Ärzten, an einem Suizid mitzuwirken“ so Schulz.  

Die Bundesärztekammer hat bereits angekündigt, dass als Folge des Karlsruher Urteils auch über das ärztliche Berufsrecht diskutiert werden müsse. Daran werde sich die Landesärztekammer Brandenburg mit großer Sorgfalt und Augenmaß beteiligen.  

www.laekb.de

Thu, 27 Feb 2020 11:24:19 +0100

Berlin - Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist kein Selbstzweck, sondern muss den Patientinnen und Patienten nutzen. Sie wird nur dann zu einem Erfolg, wenn digitale Anwendungen aufgrund ihres medizinischen Nutzens in der Versorgung gleichermaßen von Patienten und Ärzten akzeptiert wird. Darauf verweist die Bundesärztekammer (BÄK) in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Patientendaten-Schutzgesetzes (PDSG).

Daher seien die vorgesehenen Anreizmechanismen für die Erstanlage medizinischer Anwendungen, wie z. B. der Notfalldaten und der elektronischen Patientenakte, ein richtiger Schritt.

Kontraproduktiv wirken aus Sicht der Ärzteschaft die im PDSG vorgesehenen Sanktionsdrohungen. So müssten Vertragsärzte mit Honorarkürzungen rechnen, wenn sie die notwendige Hard- und Software für den Zugriff auf die elektronische Patientenakte nicht rechtzeitig bereitstellen. Sie können aber die Verfügbarkeit und Lieferzeit der Komponenten nicht beeinflussen. Die BÄK fordert, diese Sanktionen ersatzlos zu streichen. 
Ebenso kritisch bewertet sie die „überbordende Verlagerung“ von Auskunfts- und Beratungspflichten zur elektronischen Patientenakte (ePA) auf die Vertragsärzte. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn sich die Unterstützung auf den aktuellen Behandlungskontext beziehen würde. Es sei aber nicht Aufgabe der behandelnden Ärzte, eine verpflichtende Beratung der Versicherten  in Bezug auf Versorgungsziele und der grundsätzlichen Funktionsweise der ePA durchzuführen.

Grundsätzlich unterstützt die Bundesärztekammer das Vorhaben, Daten aus der elektronischen Patientenakte für die Forschung verfügbar zu machen. Notwendig sei aber, dass man dabei höchste datenschutzrechtliche und ethische Standards anlegt. Statt dazu in einem Spezialgesetz wie dem PDSG Vorgaben zu machen, sollte eine angemessene Regelung in einem eigenen Gesetz initiiert werden. 

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur [PDF]

Wed, 26 Feb 2020 17:28:29 +0100

Frankfurt - Mit seinem Urteil zur Sterbehilfe hat das Bundesverfassungsgericht heute das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) aufgehoben„ "Daraus folgt jedoch nicht, dass der Gesetzgeber die Suizidhilfe ...

Frankfurt - Mit seinem Urteil zur Sterbehilfe hat das Bundesverfassungsgericht heute das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) aufgehoben„ "Daraus folgt jedoch nicht, dass der Gesetzgeber die Suizidhilfe nicht regulieren darf", betont Dr. med. Edgar Pinkowski, Präsident der Landesärztekammer Hessens, und warnt vor einer Normalisierung der Beihilfe zum Suizid. " Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist als Auftrag an den Gesetzgeber zu verstehen, sowohl für die Betroffenen als auch für Ärztinnen und Ärzte Rechtssicherheit zu schaffen." Entschieden spricht sich der hessische Ärztekammerpräsident dafür aus, kommerzielle Sterbehilfe auch weiterhin rechtssicher zu unterbinden . 

Pinkowski weist auf die ärztliche Berufsordnung in Hessen hin, die In Paragraf 16 (Beistand für Sterbende) eindeutig regelt, dass Ärztinnen und Ärzte keine Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen.  Die Bestätigung des Bundesverfassungsgerichts, dass auch zukünftig keine Ärztin und kein Arzt zur Mitwirkung an einer Selbsttötung verpflichtet werden kann, hebt Pinkowski positiv hervor. "Ärztinnen und Ärzte stehen an der Seite des Patienten. Sie leisten Hilfe beim Sterben, nicht jedoch zum Sterben.“ Ausdrücklich weist Pinkowski dabei auf die große Bedeutung der Palliativmedizin hin:  Wenn Menschen den Wunsch nach Tötung auf Verlangen äußerten, seien dafür oft Ängste vor unerträglichen Schmerzen verantwortlich. Doch die Palliativmedizin könne heute in vielen Fällen ein Sterben in Würde ermöglichen, indem sie zahlreiche Möglichkeiten biete, sterbenskranken Menschen beizustehen und ihre Leiden zu lindern. „Palliativ versorgen heißt, dass Menschen nicht durch die Hand des Arztes sondern an der Hand des Arztes sterben können.“ 

www.laekh.de

Wed, 26 Feb 2020 15:45:34 +0100

Berlin - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)“ erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: 

„Das Bundesverfassungsgericht hat dem Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens weiten Raum zugesprochen. Gleichwohl sieht es aber auch die Notwendigkeit für eine gesetzgeberische Regulierung der Beihilfe zur Selbsttötung. So weist das Gericht darauf hin, dass von einem unregulierten Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe Gefahren für die Selbstbestimmung ausgehen können. Es führt außerdem aus, dass dem Gesetzgeber zum Schutz dieser Selbstbestimmung über das eigene Leben in Bezug auf organisierte Suizidhilfe ein breites Spektrum an Möglichkeiten von Einschränkungen offensteht. Diese könnten ausdrücklich auch im Strafrecht verankert oder durch strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen abgesichert werden. Das heutige Urteil ist deshalb als Auftrag an den Gesetzgeber zu verstehen, diese Möglichkeiten auszuloten und rechtssicher auszugestalten. Die Gesellschaft als Ganzes muss Mittel und Wege finden, die verhindern, dass die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung zu einer Normalisierung des Suizids führt.

Positiv hervorzuheben ist die Bestätigung des Gerichts, dass auch zukünftig keine Ärztin und kein Arzt zur Mitwirkung an einer Selbsttötung verpflichtet werden kann. Die Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten ist es, unter Achtung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten Leben zu erhalten, Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern und Sterbenden bis zu ihrem Tod beizustehen. Die Beihilfe zum Suizid gehört unverändert grundsätzlich nicht zu den Aufgaben von Ärztinnen und Ärzten. 

Soweit das Gericht auf die Konsistenz des ärztlichen Berufsrechts abhebt, wird eine innerärztliche Debatte zur Anpassung des ärztlichen Berufsrechts erforderlich sein.“

Wed, 26 Feb 2020 15:26:00 +0100

Münster - Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) sieht in dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung eine Bestätigung der Position der westfälisch-lippischen Ärzteschaft. ...

Münster - Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) sieht in dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung eine Bestätigung der Position der westfälisch-lippischen Ärzteschaft. 
 
Dazu erklärt Kammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle: „Ärzte sind keine Sterbehelfer, sondern Sterbebegleiter für ihre schwerstkranken Patienten. Die Begleitung sterbenskranker Menschen ist eine urärztliche Aufgabe. Die Umsetzung des individuellen Rechts auf Selbsttötung ist und bleibt keine Maxime für das ärztliche Handeln. Der suizidalen Begehrlichkeit eines lebensmüden Menschen nachzukommen, also das Töten auf Verlangen umzusetzen, ist für den Arzt ethisch und gesetzlich nicht vertretbar.“
 
Gehle verweist in diesem Zusammenhang auf die Berufsordnung der ÄKWL, wonach Ärztinnen und Ärzte Sterbenden unter Wahrung und Achtung von deren Willen und Würde beizustehen haben: „Ärzte sollen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“ 

www.aekwl.de

Wed, 26 Feb 2020 15:21:00 +0100

Hamburg -  Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)“ ist aus Sicht von Hamburgs Ärztekammerpräsidenten Dr. Pedram Emami auch als Auftrag an den Gesetzgeber ...

Hamburg -  Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)“ ist aus Sicht von Hamburgs Ärztekammerpräsidenten Dr. Pedram Emami auch als Auftrag an den Gesetzgeber zu verstehen, eine Lösung anzubieten, die nicht nur den Betroffenen, sondern auch den Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit in ihrem Handeln schafft. Die kommerziell orientierte Form der Sterbehilfe sollte dabei seiner Ansicht nach – im Konsens mit allen anderen Landesärztekammern und der Bundesärztekammer auch weiterhin rechtssicher unterbunden werden.

Trotz weniger Unterschiede in den Berufsordnungen der Landesärztekammern ist sich die Ärzteschaft in folgenden Punkten einig:

• Die Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten ist es, unter Achtung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten, Leben zu erhalten, Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern und Sterbenden bis zu ihrem Tod beizu- stehen.
• Es kann und darf keine Ärztin und kein Arzt dazu gezwungen werden, Beihilfe zum Suizid zu leisten.

Im Einklang mit der Einführung zu der Urteilsverkündung sieht auch die Ärzteschaft die besondere Bedeutung der Palliativmedizin. Sie bietet viele Möglichkeiten, sterbenskranken Menschen beizustehen, ihre Leiden zu lindern und sie zu trösten. Die Erfahrung zeigt, dass viele schwerkranke Menschen von ihrem Sterbewunsch abkommen können, wenn sie sich geborgen und gut versorgt fühlen. So wichtig wie der weitere Ausbau palliativmedizinischer Angebote, ist aber auch die Förderung der Suizidprävention bei Menschen, die nicht unheilbar krank sind.

„Dennoch bleibt der Themenkomplex Sterbewunsch, Sterbehilfe, assistierter Suizid zurecht Gegenstand einer gesamtgesellschaftlichen Debatte, die geführt werden muss, und an der wir uns als Ärzteschaft gerne beteiligen“, so Emami. Schließlich handele es sich um hoch- komplizierte Fragen im Grenzbereich der Ethik und der gesellschaftlichen Auffassung von Werten und Normen. Das individuelle Empfinden und das Gewissen spielten eine weitaus prägnantere Rolle als in vielen anderen Rechtsfragen. Das gelte für die Betroffenen ebenso wie für die Ärzteschaft. Erst recht dürften solche komplexen Entscheidungen im Alltag nicht von Einzelpersonen gefällt werden. Auch dürfe diese Entwicklung nicht zu einem steigenden Druck auf ältere und kranke Menschen führen, die nur einen Sterbewunsch äußern, weil sie fürchten, ihrem Umfeld zur Last zu fallen.

www.aekhh.de